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Wichtige Rechtsschutzfragen - Experten informieren

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Autofahrt im Winter
Foto: Panthermedia/ Ruslanchik

Expertentipps

Winterreifen - Alle wichtigen Informationen!

Um mit seiner Familie auch in der kalten Jahreszeit sicher unterwegs zu sein, sollten Autos bei Schnee, Matsch und Eis mit Winterreifen ausgestattet werden. Wer die Winterreifenpflicht missachtet, dem drohen zum Teil hohe Strafen. Bei Unfällen, die mit der richtigen Bereifung vermieden worden wären, können Versicherungen die Zahlung der Schäden verweigern. Die Juristen der D.A.S. Rechtsberatung beantworten häufige Fragen.

Wann gilt die Winterreifenpflicht?

Die Winterreifenpflicht ist eine situative Winterausrüstungspflicht. Das bedeutet: Wenn zwischen 1. November und 15. April Schnee, Matsch oder Eis liegen und mit winterlichen Fahrverhältnissen zu rechnen ist, dann müssen auf allen Rädern Winterreifen montiert sein. Ausgenommen von dieser Regelung sind parkende Fahrzeuge. Als Alternative zu Winterreifen können Sie bei kompletter Schneefahrbahn auch Sommerreifen mit Schneeketten verwenden.

Welche Strafen drohen bei Verstößen?

Einfache Verstöße werden mit einer Organstrafverfügung von derzeit ca. 35 bis 60 Euro geahndet. Liegt der Tatbestand einer Gefährdung vor, können in einem Verwaltungsstrafverfahren bis zu 5.000 Euro drohen.

Was, wenn ich mit Sommerreifen einen Unfall verursache?

Sind Sie bei winterlichen Fahrbedingungen mit Sommerreifen unterwegs, dann gefährden Sie nicht nur sich und andere, sondern riskieren auch Ärger mit Ihrer KFZ-Versicherung. Denn die Kaskoversicherung kann bei mangelhafter Bereifung Zahlungen wegen grober Fahrlässigkeit ablehnen.

Was gilt vor dem 1. November?

Sie als Autofahrer haben die Verpflichtung, Ihre Geschwindigkeit und die Ausstattung Ihres Fahrzeugs an die Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse anzupassen. Viele Unfälle passieren, weil die Lenker zu schnell unterwegs sind oder die falsche Bereifung auf ihrem Auto montiert haben. Fahren Sie in einem Gebiet, in dem winterliche Bedingungen herrschen, so müssen auch schon vor dem 1. November Winterreifen montiert werden.

Dürfen Sommerreifen im Winter auf parkendem Auto gelassen werden?

Solange Ihr Fahrzeug abgestellt bleibt, benötigen Sie keine Winterreifen. Die Winterreifenpflicht gilt nur bei Verwendung des Fahrzeuges und wenn Sie es tatsächlich in Betrieb nehmen. Fährt Ihnen also in Ihr parkendes Auto ein anderes Fahrzeug hinein, haben Sie keine Schuld oder Mitschuld. Egal, ob Sie Sommer- oder Winterreifen auf dem Auto hatten.

Ihr Recht auf Reisen

Familie auf Reisen
Panthermedia/Deklofenak

Die Österreicherinnen und Österreicher sehnen sich nach Urlaub außerhalb der eigenen vier Wände und viele Hotels sind für die Sommermonate bereits ausgebucht. Was aber, wenn sich das Hotel als Enttäuschung entpuppt? Man vom Hotelbalkon gar nicht wie versprochen aufs Meer, sondern in einen Hinterhof blickt? Und die gebuchten drei Sterne maximal am Nachthimmel, aber nicht im Hotelzimmer zu finden sind? Die Juristen der D.A.S. Rechtsberatung haben zusammengefasst, welche Schritte zu tun sind.

Was ist zu tun, wenn mein Urlaub ein Reinfall ist?

Wenn Mängel am Urlaubsort festgestellt werden, greift die Gewährleistung bei Urlaubsreisen - die Reise ist mangelhaft. Sie haben Anspruch auf nachträgliche Minderung des Reisepreises und eventuell auch auf Schadenersatz, weil Ihnen die Freude am Urlaub entgangen ist.

Beachten Sie diese Schritte, um Ihre Ansprüche geltend machen zu können:

  1. Wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben, dann nehmen Sie bei Auftreten eines Problems unbedingt vor Ort mit einer Ansprechperson des Reiseveranstalters oder direkt mit dem Reisebüro Kontakt auf (nicht nur mit dem Hotelmanager). Sollten Sie die Zimmer direkt über das Hotel gebucht haben, dann ist der Hotelmanager Ihr Ansprechpartner.
  2. Richten Sie Ihre Beschwerden immer schriftlich an den Ansprechpartner vor Ort.
  3. Lassen Sie sich die Beschwerde schriftlich bestätigen.
  4. Fordern Sie umgehend Verbesserung und setzen Sie eine Frist.
  5. Dokumentieren Sie allfällige Mängel in Ihrem Hotelzimmer oder der Hotelanlage mittels Fotos.
  6. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, dann kontaktieren Sie diese sofort nach Ihrer Rückkehr.

Was, wenn die Mängel nicht behoben werden?

  • Ihr Vertragspartner, bei dem Sie den Urlaub gebucht haben, ist verpflichtet, die Vertragswidrigkeit zu beheben. Tut er das nicht, können Sie selbst Abhilfe schaffen und den Ersatz Ihrer erforderlichen Ausgaben verlangen.
  • Wird eine Ersatzleistung angeboten, die eine geringere Qualität aufweist als die vereinbarte, so ist Ihnen als Reisenden eine angemessene Preisminderung zu gewähren. Im Vorteil sind Sie, wenn Sie durch eine Rechtsschutzversicherung abgesichert sind. Diese hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer rechtlichen Ansprüche.

Weitere Infos zum Thema Reiserecht finden Sie unter www.das.at/reisetipps

Rechtliche Fragen zum Thema: Grillen

Familie grillt
Panthermedia/Ivanko

Während sich die eine Mieterin ihren Grillkäse oder das Kotelett gut schmecken lässt, sitzen die anderen Nachbarn mit tränenden Augen auf ihren Balkonen und ärgern sich über die Rauchschwaden, die zu ihnen herüberziehen. Rechtskonflikte zwischen Nachbarn sind keine Seltenheit, und besonders viel Konfliktpotenzial birgt das Thema Grillen. Die Juristen der D.A.S. Rechtsschutz AG erklären, wie Rechtsprobleme in der Nachbarschaft vermieden werden können.

Darf auf der Freifläche einer Mietwohnung gegrillt werden?

Wenn nichts anderes im Mietvertrag oder in der Hausordnung geregelt ist, dann ist das Grillen am Balkon und auf der Terrasse erlaubt. Andere Mieter dürfen dadurch aber nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Auf einer Dachterrasse wird das Grillen eher kein Problem darstellen. Auf dem kleinen Balkon im ersten Stock eines zehnstöckigen Gebäudes kann es aber sehr wohl die Nachbarn stören und daher untersagt werden.

Darf mit Holzkohle gegrillt werden?

Viele Hausordnungen oder Landes- und Gemeindevorschriften schreiben vor, mit welchem Zündmaterial gegrillt werden darf. Erkundigen Sie sich unbedingt, was für Ihr Haus und Ihre Gemeinde gilt.

Was kann passieren, wenn man sich nicht an die Regeln hält?

Wer die Nachbarn durch sein Grillvergnügen belästigt, dem droht eine Klage auf Unterlassung. Mieter können bei Verstößen gegen die Hausordnung sogar gekündigt werden. Wohnungseigentümern kann bei groben und andauernden Verstößen gegen die Hausordnung der Ausschluss aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer drohen.

Was kann man tun, wenn man selbst von geruchs- und Rauchbelästigung betroffen ist?

In jedem Fall sollte zuerst das klärende Gespräch mit den Nachbarn gesucht werden. Viele Konflikte lassen sich ohne Anwalt und Gericht aus der Welt schaffen. Wer mit einem D.A.S. Rechtsschutz für die betroffene Wohnung versichert ist, kann auch bei Nachbarschaftsstreitigkeiten auf die Hilfe erfahrener Juristen zählen. Bestehen die Belästigungen weiterhin, sollte man sich als Mieter an den Vermieter wenden. Laut § 1096 ABGB hat dieser die Verpflichtung, den vereinbarten Gebrauch des Mietobjekts zu gewährleisten. Andernfalls besteht Anspruch auf Mietzinsminderung. Wohnungseigentümer können Unterlassungsklage einbringen.

Was muss beim Grillen im Garten beachtet werden?

Das Grillen im Garten muss fachmännisch ausgeübt werden und darf die Nachbarn nicht wesentlich stören. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeinde, welche Regeln genau gelten.

Fahrradfahren und Kinder - Wichtige Fragen

Mutter mit Kind radfahren
Panthermedia/ maximkabb (YAYMicro)

Die Juristen der D.A.S. Rechtsberatung beantworten häufig gestellte Fragen

Bei all den positiven Aspekten, die das Fahrradfahren mit sich bringt, birgt die Fahrt auf zwei Rädern auch einige Gefahren. Das gilt vor allem dann, wenn Kinder mit und auf dem Rad transportiert werden oder alleine im Straßenverkehr unterwegs sind.

Kinder am Fahrrad einen Helm tragen?

Wir empfehlen aber auch älteren Kindern, Jugendlichen und vor allem den Eltern, ihren Kopf zu schützen. Immerhin sollten die Großen mit positivem Beispiel vorangehen. Der Fahrradhelm muss im Übrigen auch dann getragen werden, wenn die Kinder im Fahrradanhänger und im Fahrradkindersitz transportiert werden.

Ab wann darf ich mein Kind auf dem Fahrrad mitnehmen?

Es gibt keine gesetzliche Untergrenze bezüglich des Alters. Allerdings ist es ratsam, damit so lange zu warten, bis das Kind selbstständig sitzen und einen Helm tragen kann. Im Kindersitz mitfahren dürfen Kinder, bis sie acht Jahre alt sind. Ab dann sind nur noch der Transport im Anhänger oder die Fahrt mit dem eigenen Rad erlaubt.

Worauf ist bei der Wahl des passenden Kindersitzes zu achten?

Es gibt viele Fachgeschäfte, in denen man sich beraten lassen kann. Gut ist auch, wenn man mit dem Kind probesitzen geht. So stellt man sicher, dass der Sitz angenehm ist und die richtige Größe hat. Die Ausstattung des Sitzes ist rechtlich vorgeschrieben. Jeder Kindersitz benötigt zum Beispiel einen Gurt, den das Kind nicht selbst öffnen kann. Auch ein höhenverstellbarer Beinschutz, eine Vorrichtung, die verhindert, dass die Beine in die Fahrradspeichen gelangen, und eine Lehne, an der die Kleinen ihren Kopf abstützen können, sind verpflichtend.

Ab wann darf mein Kind alleine mit dem Fahrrad unterwegs sein?

Kinder, die 12 Jahre alt sind oder einen Fahrradausweis haben, dürfen im Straßenverkehr alleine Rad fahren. Jüngere ohne Ausweis benötigen die Begleitung einer Person, die mindestens 16 Jahre alt ist.

Ist Telefonieren und Musikhören am Fahrrad erlaubt?

Das Nutzen von Kopfhörern beim Fahrradfahren ist sowohl beim Telefonieren als auch Musikhören ein rechtlicher Graubereich. Das Wichtigste ist, dass man zu jeder Zeit den Verkehr und wichtige Geräusche um sich herum wahrnehmen kann. Sonst kann es zu Strafen kommen. Oder, wenn ein Unfall passiert, von der Gegenseite ein Mitverschulden eingewandt werden. Daher empfehlen wir, Freisprecheinrichtungen ohne Kopfhörer zu verwenden.

Rechte der Eltern während der Krise

Mutter und Kind arbeiten
PantherMedia/Hannes Eichinger

Das Undenkbare ist Realität geworden: die Schule oder der Kindergarten ist wegen eines Corona-Verdachtsfalls oder einer landesweiten Verordnung geschlossen. gleichzeitig drängt aber der Arbeitgeber auf Erledigung der anfallenden beruflichen To-dos. worauf haben Eltern jetzt Anspruch? und was gilt im Falle einer Kündigung? die Juristinnen und Juristen der D.A.S. Rechtsschutz AG klären auf …

Eltern haben Anspruch auf Sonderbetreuungszeit

Ist die Schule oder der Kindergarten behördlich geschlossen, haben Eltern von betreuungspflichtigen Kindern nach derzeitiger Rechtslage einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit.

  • Jedem Elternteil stehen dafür bis zu vier Wochen zu.

Die Zeit kann wochenweise, tageweise oder halbtageweise verbraucht werden. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erhalten auch während der Sonderbetreuungszeit ihr Gehalt in normaler Höhe weiterbezahlt. Der Arbeitgeber kann sich aber einen 100-prozentigen Entgeltersatz vom Bund zurückholen.

Was beachten, wenn man gekündigt wird?

Der Arbeitgeber muss grundsätzlich keine Gründe nennen, wenn er einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin kündigt. Kündigungsfristen und Kündigungstermine sind aber in jedem Fall einzuhalten. Glaubt man, dass die Kündigung ungerechtfertigt war, dann kann diese angefochten werden.

Das ist zu beachten:

  • Lassen Sie sich nicht auf eine einvernehmliche Auflösung Ihres Arbeitsverhältnisses ein. Dagegen kann nachträglich nämlich nicht mehr vorgegangen werden.
  • Viele Firmen nehmen die Möglichkeit der Kurzarbeit in Anspruch und verzichten auf Kündigungen. Fragen auch Sie Ihren Arbeitgeber danach.
  • Wenn möglich, bitten Sie um eine schriftliche Wiedereinstellungsvereinbarung, wenn sich die wirtschaftliche Lage für Ihre Firma beruhigt hat.

Tipp:

Bevor Sie irgendetwas unterschreiben, suchen Sie Rat bei einem Arbeitsrechtsspezialisten. D.A.S. Kunden können sich mit all ihren Rechtsfragen und Rechtsproblemen an die D.A.S.-eigenen Juristen unter der Telefonnummer 0800 386 300 wenden.

Alimente sind weiterhin zu bezahlen

Aufgrund der Coronakrise sind die Arbeitslosenzahlen um knapp 28 Prozent höher als im Vorjahr. Der Kindesunterhalt ist aber auch mit einem geringeren verfügbaren Einkommen weiterzuzahlen. Ist man nicht mehr in der Lage, den vereinbarten Betrag zu leisten, kann eine Neubemessung des Unterhalts beim Bezirksgericht beantragt werden.

  • Je nach Einkommensart wird für die Berechnung des Unterhalts das monatliche Nettoeinkommen, der Reingewinn des letzten Geschäftsjahres oder das Arbeitslosengeld herangezogen.

Weitere Infos unter: www.das.at

Entgeltliche Einschaltung

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